Aktuelle Nachrichten und News für den öffentlichen Dienst
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- Geschrieben von: F. Wegener
- Kategorie: Die Tarifabschlüsse für den Öffentlichen Dienst
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Am 01. April 2014 haben sich die Tarifvertragsparteien im TVöD Bund und die der kommunalen Arbeitgeber auf einen tariflichen Abschluss in der dritten Verhandlungsrunde geeinigt. Die Bezüge der Tarifbeschäftigten steigen somit zum 01. März 2014 um 3,0 Prozent, mindestens jedoch um 90 Euro. Eine zweite Anhebung soll zum 01. März 2015 um weitere 2,4 Prozent stattfinden.
- Geschrieben von: F. Wegener
- Kategorie: Weihnachtsgeld
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Gemäß einer Online-Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung erhalten etwa 54 Prozent der Beschäftigten ein Weihnachtsgeld. Rund 19 Prozent erhalten sonstige Sonderzahlungen und etwa 15 Prozent können sich über eine Gewinnbeteiligung freuen. An der Umfrage beteiligten sich etwa 10.100 Mitarbeiter aller Branchen im Zeitraum zwischen Juli 2013 bis Juni 2014.
- Geschrieben von: F. Wegener
- Kategorie: Die gesetzliche Versorgung bei Berufsunfähigkeit und PKV für Beamte
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Der Bundesrat billigte am 07. November 2014 die erste Stufe der Pflegereform. Damit erhalten die rund 2,6 Millionen pflegebedürftigen Personen in Deutschland ab dem 1. Januar 2015 eine Erhöhung ihrer Leistungen um 4 Prozent. Die Anzahl der Betreuungskräfte in Pflegeheimen soll von 25.000 auf 45.000 angehoben werden. Damit soll eine bundesweite Entlastung der Pflegekräfte erreicht werden.
- Geschrieben von: F. Wegener
- Kategorie: Familienrecht: Rechtstipps im Überblick zu Ehe, Unterhalt, Scheidung
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Gemäß dem Bundesgerichtshof darf ein Elternteil exhumiert werden, um eine biologische Vaterschaft und Mutterschaft festzustellen. Das postmortale Persönlichkeitsrecht steht demnach hinter dem Recht zur Feststellung der Abstammung.
- Geschrieben von: F. Wegener
- Kategorie: Gesetze
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Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil entschieden hat (Az.: XI ZR 348/13 und 17/14), müssen Banken und Sparkassen gezahlte Kreditgebühren an Kunden zurückzahlen. Mit Kreditgebühren sind diejenigen Kosten gemeint, die die Banken und Sparkassen oftmals von Kunden bei einem Abschluss eines Kreditvertrages genommen hatten.
- Geschrieben von: F. Wegener
- Kategorie: Familienrecht: Rechtstipps im Überblick zu Ehe, Unterhalt, Scheidung
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Dauer und Regelhöhe des Kindergeldes 2019
Kindergeld wird für jeden Monat ausgezahlt. Die Höhe des Kindergeldes beträgt für das Jahr 2019 für das erste Kind 204 Euro, für das zweite Kind 204 Euro, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro. Kindergeld wird für jeden Monat im Kalenderjahr ausgezahlt, an dem mindestens ein Tag die Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben.
- Geschrieben von: F. Wegener
- Kategorie: Tarifvertrag: Neuigkeiten zu Tarifverträgen aus dem öffentlichen Dienst
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Am 01. Oktober 2014 ist der erste Mantel-Tarifvertrag in Kraft getreten, der von der Diakonie und der Gewerkschaft ver.di unterschrieben wurde. Die Verhandlungen zogen sich über Jahre hin. Nun aber hat das Land Niedersachsen einen Tarifvertrag für die rund 37.000 Beschäftigten der Diakonie des Landes mit den Gewerkschaften erwirkt. Die Gewerkschaft will nun auf Grundlage des Tarifvertrages über höhere Gehälter mit der Kirche verhandeln: „Wir werden uns dabei an den Forderungen des öffentlichen Dienstes orientieren“, teilte Annette Klausing (ver.di) mit.
- Geschrieben von: F. Wegener
- Kategorie: Stellenabbau
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Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil entschieden hat, wird weiterhin die Kündigungsfrist nach der Länge der Unternehmenszugehörigkeit gestaffelt (6 AZR 636/13). Arbeitnehmer, die länger im Unternehmen beschäftigt sind, haben weiterhin Anspruch auf eine längere Kündigungsfrist als Mitarbeiter, die über einen kürzeren Zeitraum hinweg beschäftigt sind.
- Geschrieben von: F. Wegener
- Kategorie: Sozialleistungen: Ein Überblick über die staatlichen Leistungen
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Am 5. September 2014 fand auf Einladung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ein Gespräch mit ver.di über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der VBL statt. Das Gespräch wurde vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und dem TdL-Vorsitzenden, dem Finanzminister Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn, geleitet.