Seitdem die rot-grüne Landesregierung eine gesetzliche Frauenquote eingeführt hat, klagen immer mehr Beamte, insbesondere Polizisten, gegen diese Neuerung. In einem noch nicht veröffentlichten schriftlichen Bericht des Innenministers sind bisher 69 Klagen genannt. Es gab auch bereits fünf Fälle, in denen die Beförderung von Polizistinnen gestoppt wurde. Frauen sollen auch Beförderungsvorteile haben, wenn sie eine "im Wesentlichen gleiche Eignung" haben, besagt das neue Landesbeamtengesetz.
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Wie hoch ist die Frauenquote im öffentlichen Dienst?
Die aktuelle Frauenquote im Beamtentum beträgt gemäß dem Statistischen Bundesamt mit Stand 2022 in Deutschland 52,36 Prozent, zum Vergleich in Österreich 25,9 Prozent. Die Frauenquote unter den Soldaten und Soldatinnen beträgt in Deutschland 11,21 Prozent. Im gesamten öffentlichen Dienst liegt sie bei 57,5 Prozent.
Innenministerium hält an Frauenquote fest
Das Land stellt sich gegen die neuen Beschlüsse und beschwert sich beim Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen. Die Regelung zur Frauenquote hat vor allem im Polizeidienst aufgrund geplanter Beförderungen Widerstand ausgelöst.
Die Rede ist auch bereits davon, sich an das Verfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof zu wenden. In dem Bericht des Innenministeriums heißt es, dass die Landesregierung von der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelung zur Frauenförderung überzeugt ist.
