Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) drückt ihr Bedauern über das Scheitern der Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aus.
Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di und Verhandlungsführer, kritisierte in Potsdam:
„Wir haben uns bis an unsere Grenzen bewegt, doch die Arbeitgeber haben unsere Kompromissvorschläge abgelehnt.“ Die Verhandlungen gingen am Freitag in die dritte Runde, die nun ohne Einigung endete. „Ob es um eine angemessene lineare Lohnerhöhung, einen Mindestbetrag als soziale Komponente, Altersteilzeitregelungen oder ein modernes Arbeitszeitkonto geht die Arbeitgeber haben sich den für die Beschäftigten wichtigen Forderungen weitgehend verschlossen“, so Werneke weiter.
Auch die längst überfällige Angleichung des Kündigungsschutzes in Ost und West wurde von den Kommunen abgelehnt. Werneke erklärte: „Trotz zahlreicher Lösungsvorschläge von ver.di kurz vor der Erklärung des Scheiterns durch die Arbeitgeber, bedauere ich es sehr, dass sich Bund und Kommunen nun in die Schlichtung zurückziehen.“
Die Gewerkschaft hatte zunächst in intensiven Gesprächen versucht, eine Einigung zu erzielen, aber offenbar war dies nicht das Ziel der Arbeitgeber. „Wir waren zu einer Lösung bereit unsere Verhandlungspartner offensichtlich nicht“, sagte Werneke.
In den Wochen nach der zweiten Verhandlungsrunde Mitte Februar legten Tausende Beschäftigte immer wieder die Arbeit nieder. Allein in der Woche vor der dritten Runde beteiligten sich mehr als 150.000 Streikende aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes an bundesweiten Warnstreiks und machten klar, wie wichtig ihnen bessere Löhne und Arbeitsbedingungen sind. „Nach dieser gescheiterten Verhandlungsrunde sind die Beschäftigten entschlossen, weiterhin für ihre Forderungen zu kämpfen“, betonte Werneke.
Ver.di führt die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst nicht nur für sich selbst, sondern auch im Namen der GdP, GEW, IG BAU sowie in Zusammenarbeit mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von insgesamt 8 Prozent, mindestens jedoch 350 Euro mehr pro Monat, zusätzlich mindestens drei freie Tage und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Das Ergebnis soll auch auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und Empfänger ausgeweitet werden.