„So viel Verweigerung gab es noch nie“!
Resümierte Volker Geyer, Verhandlungsführer des dbb, nach dem gescheiterten Ende der dritten Verhandlungsrunde am 17. März 2025 in Potsdam.
„Bund und Kommunen haben mit großer Verzögerung und destruktiver Energie einen Kompromiss verhindert.“
Mit dieser Taktik würden die Arbeitgeber ihre Beschäftigten verärgern und demotivieren, was gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt schwäche. „Es ist unumstritten, dass wir unsere marode Infrastruktur sanieren müssen. Doch ebenso klar ist, dass die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst unverzichtbar Teil dieser Infrastruktur sind. Ohne ausreichend Personal funktionieren Brücken, Straßen, Kitas, Schwimmbäder, Bibliotheken oder Krankenhäuser nicht. Ohne faire Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen wird es aber nicht möglich sein, diese wichtigen Stellen zu besetzen und zu halten.“
Wie verlief die dritte Verhandlungsrunde?
Wie auch in den vorherigen Runden wiederholte sich zunächst das gleiche Muster. Die Arbeitgeber hatten keinen klaren Plan, wie sie die Verhandlungen angehen wollten. Statt konstruktiver Vorschläge gab es nur Aussagen wie „Nein“, „zu teuer“ oder „nicht machbar“.
Erst unter dem Druck, nach der dritten Verhandlungsrunde als Kompromissverweigerer dazustehen, legten Bund und Kommunen schließlich ein „Angebot“ vor. „Doch leider war dieses Angebot völlig substanzlos, es war ein reines Alibi-Angebot“, bewertete Geyer das Angebot in der dbb Verhandlungskommission.
Als es am nächsten Tag darum ging, dieses erste Angebot zu konkretisieren, bremsten Bund und Kommunen sofort wieder. „Anstatt Kompromisse zu finden, drohten sie den Gewerkschaften, dass deren Forderungen direkt zu Entlassungen führen würden“, berichtete Geyer. Er warf den Arbeitgebern vor, „von Anfang an auf Schlichtung gespielt zu haben“, und das in einer Situation, in der das Land dringend Kompromissbereitschaft und Handlungsfähigkeit brauche.
Wie geht es nun weiter?
Anstatt weiter zu verhandeln, haben Bund und Kommunen am Montag die Schlichtung beantragt, die spätestens am 24. März 2025 beginnen soll.
„Es bleibt abzuwarten, wie die Schlichtung gestaltet wird“, blickte Geyer in die Zukunft. „Schließlich haben wir das bereits vor zwei Jahren erfolgreich geschafft. Doch auch damals versuchten die Kommunen fast, einen erfolgreichen Schlichterspruch zu verhindern.“
Gleichzeitig appellierte Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, an die Verhandlungs- und Bundestarifkommission, sich bereits jetzt auf mögliche Arbeitskämpfe nach der Schlichtung vorzubereiten. „falls der Schlichterspruch deutlich von unseren Erwartungen abweicht. Auch wenn wir der Schlichtung selbstverständlich eine Chance geben wollen, wäre es angesichts der massiven Verweigerungshaltung von Bund und Kommunen unverantwortlich, dies zu unterlassen. Wer das Verhalten von Bund und Kommunen hier in Potsdam gesehen hat, muss davon ausgehen, dass am Ende kein Kompromiss, sondern ein Diktat stehen soll.“