Die vierte Tarifrunde für die ortsansässigen Beschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften ist am 14. März 2023 nach rund viermonatiger Verhandlungen zu Ende gegangen. Es wurde ein Tarifergebnis erreicht, bei dem wichtige Ziele integriert werden konnten. Tarifparteien waren das Bundesfinanzministerium und die Vertreter der Entsendestaaten.
Weitere Tarifrunden
Das Tarifergebnis im Detail
- rückwirkende Entgelterhöhung um 4,1 % zum 1. November 2022
- ab 01. April 2023 gibt es eine Ausgleichzulage in Höhe von 167 Euro
- im Laufe des Jahres 2023 wird eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 gezahlt
- Laufzeit: 11 Monate
- überdurchschnittliche Erhöhung der Entgelte für die unteren Entgeltgruppen
Erklärungen zum Tarifergebnis
Die Tabellenentgelte werden rückwirkend zum 1. November 2022 um 4,1 Prozent erhöht. Zudem wird im Jahr 2023 eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro gezahlt. Eine Ausgleichszulage kommt zum 1. April 2023 hinzu. Insgesamt hat der neue Tarifvertrag eine Gültigkeit von 11 Monaten.
Untere Entgeltgruppen werden gestärkt
Wichtig war die Stärkung der unteren Entgeltgruppen, denn diese sind mit einem Stundenlohn von 12,01 Euro tatsächlich fast nur zum gesetzlichen Mindestlohn beschäftigt. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt in Deutschland 12 Euro pro Stunde. Die unteren Entgeltgruppen sollten mehr Geld erhalten. Dies konnte nicht nur durch eine Entgelterhöhung von 4,1 Prozent erreicht werden, sondern insbesondere durch die Ausgleichszulage und die Inflationsausgleichsprämie. Dadurch konnte das Einkommen deutlich erhöht werden.
Im Durchschnitt gibt es 453,05 Euro mehr Geld
Beschäftigte der unteren Entgeltgruppen erhalten demnach eine Steigerung ihres Entgelts von durchschnittlich 5,82 Prozent mindestens aber 4,93 Prozent, wenn die Ausgleichszulage mit eingerechnet wird. Wenn zudem die Inflationsausgleichsprämie mit einkalkuliert werden würde, so beträgt die Gehaltserhöhung im Durchschnitt 12,97 Prozent. Dies entspricht pro Monat rund 453,05 Euro mehr.
Die Laufzeit war ein wichtiger Faktor
Die Laufzeit war ein ebenso wichtiger Entscheidungsfaktor. Durch die kurze vereinbarte Laufzeit von nur 11 Monaten kann weiterhin auf die Entwicklung der Inflation und den Preissteigerungen hierzulande reagiert werden.
Für was sind die Beschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften tätig?
Deutschland besitzt militärische Einrichtungen, die bewacht und Instand gehalten werden müssen. Zudem muss das militärische Personal wie Streitkräfte versorgt werden. Hierzu werden Personen benötigt, die als Beschäftigte bei den Stationierungsstreitkräften bezeichnet werden und nicht zu den Streitkräften gehören. Dabei gibt es Beschäftigte von inländischen und ausländischen Stationierungsstreitkräften.
Nach welchen Tarifvertrag werden die Beschäftigten vergütet?
Die Beschäftigten bei den Streitkräften werden nach den einschlägigen Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes, sprich TVöD und TV-L vergütet. Das deutsche Arbeitsrecht gilt auch für Beschäftigte, wenn diese bei den ausländischen Stationierungsstreitkräften tätig sind.