Tarifverhandlungen können sich bei Unstimmigkeiten über eine längere Periode hinziehen bis ein einstimmiges Ergebnis der Parteien endgültig erzielt wird. Im öffentlichen Dienst sind Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgeberseite und Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen fast schon Routinealltag. Sollte es während der Verhandlungen keine Einigung zwischen den Tarifvertragsparteien, wie den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite, geben, wenden Gewerkschaften häufig als Druckmittel Streiks an.
Was ist eine Schlichtung?
Falls jedoch auch somit keine Einigung erzielt wird, kann eine Schlichtung dazu beitragen, die Verhandlungen mit einem positiven Ergebnis für beide Seiten zu beenden. Eine Schlichtung ist eine Kommission, die aus 26 Mitgliedern besteht, wobei 12 Mitglieder von den Gewerkschaften und 12 von der Arbeitgeberseite gestellt werden.
Wann muss die Schlichtung bei Tarifverhandlungen einberufen werden?
Wenn keine Tarifeinigung erzielt werden kann, so steht es beiden Parteien zu, die Schlichtung innerhalb von 24 Stunden zu informieren.
Die Schlichtungskommission wechselt von Schlichtung zu Schlichtung den stimmberechtigten Vorstand ab. Dieser ist gleichzeitig auch der jeweilige amtierende Vorsitzende.
Die Schlichter
Die Schlichter bei der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst sind:
- stimmberechtigte Schlichter für die Gewerkschaften: Hans-Henning Lühr, Jurist und ehemaliger Staatsrat
- Schlichter für die Arbeitgeberseite: Georg Milbradt, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen
Was passiert bei einer Schlichtung ohne Aussicht auf Einigung?
Während der Schlichtung (Schlichtungsgespräch) ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das Ziel einer Schlichtung ist es, eine einstimmige Einigung beider Vertragsparteien herbeizuführen. Nach spätestens 10 Tagen muss diese beim stimmberechtigten Vorsitzenden vorliegen. Sollte es wider Erwarten keine Einigung geben, so entscheidet die Mehrheit. Die Mehrheit bedeutet im Falle der Schlichtungskommission 13 Mitglieder, die zugestimmt haben müssen. Nach dem Schlichterspruch haben die Tarifvertragsparteien nochmals 3 Tage Zeit, um erneut über den Schlichterspruch zu verhandeln. Sollte es dann immer noch keine Einigung geben, werden die Verhandlungen als endgültig gescheitert angesehen.
Streik während der Schlichtung nicht erlaubt
Während der Schlichtung sind Streiks nicht erlaubt. Es gilt die Friedenspflicht, an die sich alle Parteien halten müssen. Im öffentlichen Dienst wird es bis zum Ende der Schlichtungsverhandlungen keine Streikaktionen geben.
Was passiert, wenn die Schlichtung erfolgreich ist?
Wenn die Schlichtung erfolgreich ist, schließen am Ende der Schlichtung der Tarifparteien einen Vertrag ab. Damit ist das Schlichtungsverfahren und auch der Streit zwischen den Tarifparteien für beendet erklärt.
Kann das Schlichtungsverfahren abgelehnt werden?
Eine Ablehnung einer Schlichtung ist möglich, wenn die Erfolgsaussichten als sehr gering eingestuft werden.
Ist eine Schlichtung kostenlos?
Eine Schlichtung ist für Verbraucher immer kostenlos.
Gibt es ein Gesetz zur Schlichtung?
Es gibt eine Vereinbarung zwischen Bund, VKA und ver.di seit 2011, die besagt, dass ver.di der Schlichtung folgen muss, wenn die Arbeitgeber die Schlichtung einberufen.