Sieben Wochen haben die Verhandlungen zwischen Bund und Kommunen gedauert, nun ist der Tarifstreit zwischen beiden Parteien mit einem Kompromiss beendet. Mit einer Laufzeit von 26 Monaten gilt der Tarifvertrag nun rückwirkend ab Januar 2010. Ausgehandelt wurde nicht nur ein höherer Lohn, die Altersteilzeitregelung wurde ebenfalls in den nun gültigen Tarifvertrag aufgenommen. Zusammenfassung Tarifverhandlungen ÖD 2010
EntgelterhöhungLeistungsentgeltAltersteilzeit und Teilzeit-/TeilrentenmodellEntgeltordnung/PauschalausgleichLehrerfragenMitgliederbefragung
Tarifergebnis - Zusammenfassung Tarifverhandlungen ÖD 2010
Die Altersteilzeitregelung sieht vor, dass die 2,5% der tariflich Beschäftigten in den nächsten sechs Jahren einen zugesicherten Rechtsanspruch auf eine flexible Teilzeitbeschäftigung bekommen werden. Auch für die Auszubildenden gibt es einen Fortschritt, alle Auszubildenden die ihren Abschluss mindestens mit „befriedigend“ abschließen, erhalten eine Übernahmegarantie. Frank Bsirske, ver.di Chef, sprach von sehr schwierigen Verhandlungen und sprach die Empfehlung aus den Tarifvertrag in dieser Form anzunehmen. De Maizière zeigte sich mit dem ausgehandelten Tarifvertrag zufrieden.
Die Aussage des Bundesinnenministers wich von der Bsirskes ab, Bsirske sagte, das ausgehandelte Tarifpaket entspricht inklusive aller Zusatzleistungen einer Lohnerhöhung von 3,5%, Beschäftigte der Stadtwerke können aufgrund von Sonderregelungen sogar 4,9% mehr Lohn erhalten. Angesichts der leeren Kassen der Kommunen, bezeichneten diese den Abschluss als „schmerzlich“. Allein in diesem Jahr werden mit Mehrausgaben von 1,1 Milliarden Euro gerechnet, im nächsten Jahr sollen es sogar 1,3 Milliarden Euro sein. Diese Zahlen gab die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (kurz VKA) bekannt. Thomas Böhle, VKA-Präsident, sagte aber auch, die Ausweitung der leistungsbezogenen Löhne auf 2% des Gesamtlohnes bis 2013, sind positiv anzusehen.
Bundeskanzlerin Merkel hatte lobende Worte für die Tarifpartner. Der Deutsche Städtetag sieht den Tarifabschluss wie die VKA mit gemischten Gefühlen, angesichts der schwierigen und teils kritischen Haushaltslage sei ein Kompromiss in einer sehr schwierigen Zeit ausgehandelt worden. Die Laufzeit von zwei Jahren nehme dem neuen Tarifvertrag jedoch etwas von seiner Schärfe für die eh schon beanspruchten Kassen.
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