Das Rentensystem steht auf dem Prüfstand. Vorschläge, es zu ändern, kommen von allen Seiten. Die einen fordern, das Rentenniveau weniger stark absinken zu lassen als geplant. Ver.di-Chef Bsirske spricht sich für eine Anhebung des Niveaus aus. Zudem wird der Freibetrag in der Grundsicherung für Rentner in die Waagschale geworfen. Und Wolfgang Schäuble möchte das Renteneintrittsalter weiter anheben.
Vor der Wahl 2017: Das Thema Altersversorgung bewegt alle
Die SPD hofft, sich mit ihren Positionen zum Thema Altersversorgung profilieren zu können. Auch die Gewerkschaften sehen darin ein mögliches Gewinnerthema, damit man sich von der Allmacht der Union befreien kann. Die CSU mit ihrem Chef Horst Seehofer plant ebenfalls, das Thema in den Wahlkampf zu bringen. Angela Merkel ist davon nicht begeistert.
Kein Wahlkampf über Rente für die CDU
Dafür hat die Kanzlerin ihre Gründe: Wahlkampf zum Thema Rente kommt bei der Bevölkerung nicht so gut an. Auch sei das Rentensystem in Deutschland bis 2029 sicher und zukunftsfest. Somit ist der Rentenwahlkampf kein Thema für sie und führe nur zu einem teuren Überbietungswettbewerb. Und wird natürlich auch die Menschen verunsichern. Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, erinnert dazu auch an eine Vereinbarung der Parteien, sich mit diesem Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
CSU und SPD hoffen auf eine Debatte
Die CSU ist auch skeptisch, denn das bestehende System sei noch stabil genug. Es seien nur zwei Prozent der Bevölkerung auf eine Grundsicherung im Alter angewiesen, so der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. Das zeigt die Leistungsfähigkeit des Rentensystems. Jedoch hat CSU-Chef Horst Seehofer andere Ansichten. Er sieht die Riester-Zusatzversorgung als gescheitert an und fordert eine Absenkung des Rentenniveaus. Zustimmung erhält er von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er möchte das Thema Rente in den Wahlkampf bringen, weil es eine „wichtige gesellschaftliche und ernst gemeinte Sachfrage“ sei.
Streit vermeiden als eine Strategie
Doch nicht alle in der SPD haben die gleiche Ansicht. Das Arbeitsministerium distanziert sich von dem Vorstoß Gabriels wie auch andere einflussreiche Abgeordnete. Das Rententhema, so die Meinung, sei vor allem populär. Das System eigne sich aber nicht, daran herumzudoktern sowie der Bevölkerung etwas zu versprechen, was man nicht erfüllen kann. Viel eher sei es an der Zeit, dass was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, umzusetzen. Das betrifft z.B. die Stärkung der Betriebsrente, die Rentenangleichung Ost-West und die Umsetzung der solidarischen Lebensleistungsrente. Hier müssten CDU und SPD ihre Regierungsverantwortung zeigen, damit sich alles rund um die Rente nicht zum Megathema im Wahlkampf ausweitet.
Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen
Das Thema Rente gemeinsam anzugehen, ist auch eine Forderung der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion, Katja Mast. Dass es auf der Tagesordnung bleiben wird, ist klar, denn in Deutschland hat jeder zweite Angst um sein späteres Auskommen als Rentner. Über die Hälfte der Menschen fühlen sich nicht abgesichert. Nur 39 Prozent meinen, dass sie im Alter ausreichend Mittel zur Verfügung haben werden.
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