Kommentar:
Die Bundestagswahl zum 21. Deutschen Bundestag beginnt im Herbst 2025. Eigentlich ist noch ein wenig Zeit, um darüber zu berichten, allerdings stehen die Zeichen für die demokratischen Parteien wie CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke aktuell nicht gut. Deutschland tendiert zunehmend nach rechts. Erste Landtagswahlen bestätigen den Rechtsruck wie Thüringen und Sachsen-Anhalt dies eindrucksvoll beweisen. Wer nun denkt, es ist ein ostdeutsches Problem, der irrt, denn längst steigt die Unzufriedenheit auch in Westdeutschland rapide an. Rechtspopulistische Parteien wie die AfD freuts, denn nun ist ihre Stunde gekommen, um noch mehr Öl ins Feuer zu gießen.
Was bewegt die Menschen im Land?
Die Situation im Land ist angespannt. Alles wird teurer oder sagen wir, es bleibt teuer. Während und nach der Corona-Pandemie verteuerte sich schlagartig alles: von Lebensmitteln bis Strom, Benzin, Gas, Öl, Miete und selbst die Kreditzinsen. Kaum etwas blieb bei seinem alten Preis - bei den Kosten, den wir Deutsche doch gewöhnt waren. Ein Sack Kartoffeln kostete im Durchschnitt 2,20 Euro, nun zahlt man nicht selten 4,50 oder gar mehr dafür. Den teuersten Sack Kartoffeln kaufte ich vor 6 Wochen im südlichen Brandenburg, als ich dort zu Besuch bei Freunden war. Ich musste im Discounter 5,50 Euro für 1,5 kg Kartoffeln hinlegen. Wo gibt es das denn? Selbst Italien, das Land, was eigentlich aus Sicht von uns Deutschen höhere Lebensmittelpreise hat, liegt bei den Kartoffeln günstiger. Ein Sack Kartoffeln kostete im Ipercoop am 23.09.2023 2,89 Euro. Dies nur als Beispiel.
Die Verbraucherzentrale Deutschland gibt an, dass die Nahrungsmittel im Zeitraum zwischen August 2022 und August 2023 um satte 9 Prozent teurer geworden sind. Die Preise liegen deutlich über der Preissteigerungsrate für Lebensmittel. Als Grund gibt sie versteckte Preiserhöhungen, die aktuelle schwierige politische Lage, gestiegene Energiekosten und Fachkräftemangel an. Ein Check im Mai 2023 gibt zudem Aufschluss, dass es erhebliche Preisunterschiede zwischen den Discountern und Supermärkten gibt. Bis zu 400 Prozent Preisunterschied konnte die Verbraucherzentrale in einem Marktcheck bei 19 untersuchten Grundnahrungsmitteln in fünf Großstädten in NRW aufdecken. Das Fazit hier: Vergleichen lohnt sich in jedem Fall!
Teuerungsrate bei Nahrungsmitteln in Deutschland im Zeitraum von Januar 2021 bis August 2023: Man sieht, dass die Kurve der Teuerungsrate für Nahrhungsmittel (rot dargestellt) sich deutlich von der Inflationskurve (blau dargestellt) unterscheidet | Quelle: verbraucherzentrale.de, Statistisches Bundesamt
Zu hohe Preise
Die Preise der Lebensmittel sind jedoch noch nicht alles, was die Bevölkerung sauer aufstoßen lässt. Hinzu kommt die vermeintliche Ökopolitik der Grünen. Es ist ja alles schön und gut, die Atomkraftwerke abzuschalten. Lange wurde darüber debattiert, gestritten und zum Schluss im falschen Moment durchgesetzt. Angesichts der gestiegenen Energiepreise, der gestiegenen Öl-, Benzin- und Gaspreise setzen viele Länder auf Atomkraftwerke, um sich erstens unabhängiger von anderen Ländern zu machen und zweitens um günstigere Preise zu erzielen. Rund um Deutschland entstehen somit reichlich neue Kernkraftwerke. Und was macht Deutschland? Genau in diesem Moment, wo alles teurer denn je ist, schaltet es die Atomkraftwerke ab. Zu Gunsten der Natur, den Ökofreeks und den Medien, denn diese haben nun angesichts der sich ideotischer Weise festklebenden Menschen auf Straßen, Rollbahnen und Wegen wieder etwas zu berichten.
Übersicht der Atomkraftwerke in Deutschland | Quelle: Lencer, wikipedia.org
Migrationspolitik
Und wenn das nun noch nicht genug ist, kommt nun auch noch die Migrationspolitik ins Spiel. Diese war und ist schon immer ein rotes Tuch. Egal, ob zu Merkels Zeiten, egal ob zu Scholz Zeiten: Flüchtlinge, Asylsuchende und sonstige Einwanderer sind Nahrung für die AfD. Dieser Partei freuts, denn nun endlich ist ihre Stunde geschlagen. Irgendwie erinnert mich das an die Zeiten vor 80 Jahren, als damals ebenso die Stunde des Scheusals schlug, der Deutschland und viele andere Länder ins Verderben stürzte. Dank diesem Ignoranten durften wir jahrzehntelang die Zeche zahlen. Damals wie heute jubelten viele der rechtspopulistischen Partei zu, insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen am Anfang, später war es dann die Rassenpolitik. Flüchtlinge sind also der Nährboden für die rechten Parteien. Die Medien puschen das Thema auch noch schön hoch, denn irgendwas müssen sie ja berichten, sonst sinken die Einschaltquoten und somit der Gewinn. Das hat selbst ein mittelmäßig intelligenter Mensch schon begriffen.
Aber kommen wir zurück zur Migrationspolitik. Aktuell kommen in Italien Dutzende Flüchtlinge mit Booten an. Die italienische Regierung klagt schon seit geraumer Zeit, sie kann nicht mehr alle Flüchtlinge aufnehmen, die dort anstranden. Viele europäische Länder halten sich vorzüglich zurück, wenn es darum geht, Migranten auf die Länder zu verteilen. Italien kann man verstehen. Deutschland aber auch, denn schon jetzt beklagen sich die Gemeinden, dass sie nicht mehr wissen, wo sie die gesamten Flüchtlinge unterbringen sollen. Die Unterbringungseinrichtungen sind voll, Alternativen gibt es kaum und Geld haben die Gemeinden auch nicht, der schon gebeutelte Bürger schon gar nicht. Was also tun?
Die restlichen Länder mit Ausnahme von Frankreich sind mucksmausestill, zumindest hört man nicht viel. Da fragt man sich ernsthaft, warum nicht auch Norwegen, Schweden und Finnland mal aktiv werden, wenn es um die Verteilung der anstrandenden Flüchtlinge geht. Sicherlich haben auch sie bereits Einwanderer aufgenommen, dass möchte man nicht bestreiten, aber irgendwie ist es recht still um die Länder. Aber als es um den NATO-Beitritt ging, da war die Freundschaft mit der EU recht groß. Das Gleiche gilt natürlich auch für die anderen Länder wie Dänemark, den Niederlanden und den gesamten osteuropäischen Ländern mit Ausnahme von Griechenland, denn diese haben selbst mit ihren von Migranten übervollen Inseln wie Lesbos zu kämpfen.
Kommen wir nun aber zu den Fakten. Am 01. Januar 2022 zählte die EU 446,7 Millionen Einwohner, davon waren 23,8 Millionen Einwohner Nicht-EU-Bürger (5,3 % der Gesamtbevölkerung) und 38 Millionen Einwohner außerhalb der EU gebürtig (8,5 % der Gesamtbevölkerung) wie die Europäische Kommission angibt. Im Jahr 2021 wanderten 2,26 Millionen Menschen in die EU ein und 1,12 Millionen aus. Dies ergibt eine Nettozuwanderung von 1,14 Millionen Menschen. Die meisten Menschen kamen aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und Venezuela.
Der größte Teil der Asylanträge 2021 kam aus asiatischen Ländern und Ländern aus dem Mittleren Osten wie Syrien, Afghanistan, Türkei, Indien, Pakistan, Georgien, Ukraine und selbst Russland. Dieser Teil macht insgesamt 50 Prozent der Zuwanderung aus. Rund 21 Prozent Zuwanderer kommen aus afrikanischen Ländern, 14 Prozent aus lateinamerikanischen Ländern und 14 Prozent selbst aus europäischen Ländern. Ein Prozent kann nicht zugeordnet werden. | Quelle: commission.europa.eu
Im Jahr 2022 kamen laut den Angaben der Europäischen Kommission Asylsuchende aus rund 140 Ländern in die EU. Insgesamt wurden in der EU 962.200 Asylanträge gestellt, was einen Anstieg um 52 Prozent gegenüber 2021 bedeutet und 38 Prozent gegenüber 2019, also noch vor Corona. Interessant ist, dass der größte Teil der Asylsuchenden aus von der Visumpflicht befreiten Ländern stammt:
- 5,7 Prozent aller Erstanträge stammten 2022 aus Venezuela
- 4,8 Prozent aus Kolumbien
- 2,9 Prozent aus Georgien
- 2,8 Prozent aus der Ukraine
- 1,4 Prozent aus Albanien
Die meisten Erstanträge wurden in Deutschland gestellt. So sieht die Verteilung der Erstanträge in der EU 2022 aus:
- 217.700 Erstanträge wurden in Deutschland gestellt
- 137.500 in Frankreich
- 116.100 in Spanien
- 106.400 in Österreich
- 77.200 in Italien
Kommen wir nun zu den irregulären Grenzüberschritten. Laut der Europäischen Kommission gab es im Jahr 2022 331.400 irreguläre Grenzübertritte, das entspricht 66 Prozent mehr als 2021. Davon waren 148.000 Seeüberquerungen (29 Prozent mehr als 2021) und 183.400 Grenzübertritte an den Landgrenzen (110 Prozent mehr als 2021).
Die nachfolgende Grafik verdeutlicht, dass 29,7 Prozent der irregulären Grenzübertritte aus Syrien kamen, 15,7 Prozent aus anderen Ländern, 10,9 Prozent aus Afghanistan und 7,6 Prozent aus Tunesien.
Verteilung der irregulären Grenzübertritte in der EU im Jahr 2022 | Quelle: commission.europa.eu
Im Jahr 2022 wurden 420.100 Drittstaatsangehörige aufgefordert, die EU zu verlassen. Das entspricht 23 Prozent mehr als 2021, in dem 340.500 Drittstaatsangehörige die EU verlassen sollten, was wiederum ein Anstieg von 14 Prozent gegenüber 2020 entspricht.
Mindestlohn
Fehlt nun noch das Thema Einkommen und Bürgergeld. Diese Sparte regt besonders die Gemüter an. Sie kochen hoch, es brodelt und kaum ein Mensch kann noch verstehen, weshalb das Bürgergeld kontinuierlich angehoben wird und die Einkommen insbesondere in den privaten Sektoren irgendwie stagnieren oder durch die Inflation auch noch geschmälert werden. Es gibt ja den Mindestlohn sagen die einen. Das ist aber nicht alles. Der Mindestlohn liegt aktuell in Deutschland bei 12 Euro. Ab Januar 2024 steigt er um 41 Cent, wie die nachfolgende Grafik verdeutlicht:
Entwicklung des Mindestlohnes in Deutschland vom 01.01.2020 bis 01.01.2025 | Quelle: bundesregierung.de
Wer jetzt 40 Stunden vier Wochen pro Monat arbeiten geht und damit 160 Stunden vergütet bekommt, der erhält bei 12 Euro Mindestlohn 1.920 Euro brutto. Ab 01. Januar 2024 sind es dann 1.985,60 Euro. Das macht rund 65 Euro mehr im Monat. Brutto wohlgemerkt. Einfach lachhaft. Wenn ich nun das Gehalt für 2023 in einen Brutto-Netto-Rechner eingebe und die Lohnsteuerklasse 4 wähle, Kirchensteuer zahle und keine Kinder habe, dann spuckt mir dieser Rechner einen Nettolohn von 1.400 Euro aus, für nächstes Jahr mit den Steuerdaten und den Abzügedaten von diesem Jahr dann 1.437,63 Euro. Das sind netto also rund 37 Euro mehr. Angesichts der höheren Kosten, die man tragen muss, ist dies freilich zum Schämen.
Bürgergeld
Kommen wir nun zum Bürgergeld. Wenn wir mal ehrlich sind, und das bin ich jetzt mal, dann wissen viele von uns, dass es viele Bürgergeldbezieher gibt (nicht alle um Gottes Willen!), die einfach nicht arbeiten gehen möchten. Die Gründe reichen von "Ich hab' eben kein Bock" bis "Ich bin ja nicht blöd, bekomme doch jetzt mehr, als wenn ich arbeiten muss". Dazu wird noch ein herrlich sarkastisches Grinsen aufgesetzt, der Zigarettenstummel zu Ende geraucht und schon überlegt, wo man wieder schnorren könnte, denn das Hartz IV, wie Bürgergeld früher hieß, reicht bei dieser Bevölkerungsschicht mit diesem Lebensstil und mit dieser Einstellung nur höchstens eine Woche. Es werden Schulden gemacht, die Haushaltsplanung stimmt vorne und hinten nicht und irgendwie hat diese Bevölkerungsschicht auch keine Ahnung von nichts. Zumindest erweckt dies den Anschein, den die privaten Sender auch noch herrvorragend in den sehr fragwürdigen wöchentlichen Serien im Fernsehen zeigen. Wie gesagt, man muss ja Einschaltquoten generieren. Da bleibt einem jedoch die Spucke weg, was man dort so sieht und hört. Dass das tatsächlich auch Realität ist, bezweifeln viele, doch es ist tatsächlich Realität. Das Geld wird verraucht, versoffen und für unsinnige Dinge ausgegeben. Gehaushaltet wird kaum und am Ende wird sich kurz vor Weihnachten in die Kamera gestellt und gesagt: Das Bürgergeld reicht hinten und vorne nicht, ich kann noch nicht einmal etwas für die Kinder zu Weihnachten kaufen.
Die armen Kinder. Diese werden stets vors Loch geschoben, wenn es um die miese Haushaltsplanung von vielen Bügergeldempfängern geht. Im Hintergrund sieht man aber reichlich Tabakdosen, Alkohol und Softdrinks auf dem Tisch, die Haare sind gefärbt, die Piercings und Tattoos reichen von Kopf bis Fuß. Aber es ist eben kein Geld für Lebensmittel und für die Kinder da. Was soll man da noch sagen?
Unsere Politiker nehmen diese super inszinierten traurigen Bilder dann auf und stellen sich dann als die Retter der Nation hin: Wir müssen das Bürgergeld anheben, hört man dann folglich im Rahmen der sich immer wiederholenden Leier der Armutsbekämpfung in Deutschland. Die Kosten sind ja gestiegen und es gibt so viele arme Kinder. Nur vergessen sie, dass die Nation nicht nur aus Bürgergeldempfängern besteht. Es gibt rund 46 Millionen arbeitende Menschen in Deutschland. Gott sei Dank auch, denn sonst wären wir schon längst dem Ruin verfallen. Aber leider haben unsere Politiker noch nicht begriffen, dass es auch arme Arbeitnehmer gibt, die eben nur mit Mindestlohn auskommen müssen und eben nicht an Tarifverträge gebunden sind, wo ein Gehaltsplus alle paar Monate wartet.
Differenz zwischen Bürgergeld und Mindestlohn
Das Bürgergeld wird ab Januar 2024 wieder angehoben. Wie soll es auch sonst sein. Ganze 966 Euro soll das Haushaltseinkommen bei einem Alleinstehenden ab 2024 mit Bürgergeld sein, wie die Hans-Böckler-Stiftung aufzeigt. Das sind also rund 500 Euro Differenz zwischen Bürgergeldempfängern und Arbeitnehmer. Nun, werden die einen sagen, die Differenz reicht doch zwischen den beiden Parteien. Nein, sage ich und auch viele anderen, denn man muss nun noch die Abzüge wie die Miete bedenken. Bei Bürgergeldempfängern wird diese, zumindest bei Zustimmung des Empfängers, sofort an den Vermieter gezahlt. Zudem gibt es eine ganze Reihe an Vergünstigungen, selbst beim Zahnarzt. Für Arbeitnehmer sieht die Welt anders aus. Sie müssen ihre Miete selbst zahlen wie auch den Rest. Es gibt zwar Wohngeld, aber nicht jeder, der arm ist, bekommt dieses auch. Hier gibt es bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Kurz gesagt: Die Differenz zwischen Bürgergeld und Lohnzahlungen ist viel zu gering. Hier muss die Regierung aktiv werden, sonst lohnt es sich tatsächlich nicht mehr, für Mindestlohn arbeiten zu gehen, wenn man dies aus einem wirtschaftlichem Gesichtspunkt betrachtet.
Kriege und Konflikte
Das ist das, was die Bevölkerung aktuell bewegt. Der Krieg zwischen Russland und Ukraine kommt auch noch hinzu, denn viele Bürger haben Existenzängste, geben kein Geld mehr aus, weil die Zeiten unsicher sind. Auch die aktuellen Konflikte in den afrikanischen und asiatischen Ländern schüren Ängste. Die Menschheit hat eben in ihren mehr als drei Millionen Jahren Entstehungsgeschichte immer noch nicht gelernt, dass Krieg eigentlich nur Zerstörung und Leid bringt. Da fragt man sich ernsthaft, ob die Menschheit nicht irgendwie verblödet. Man hat nichts dazugelernt, all die Jahre des Leids, der Tragik, der Armut und der Trauer. Man kämpft um ein Stückchen Berg, um einen Allah oder einen Gott, den eigentlich noch keiner zu Gesicht bekommen hat oder aus Größenwahn. Alles banale Beweggründe.
Wenn soll man wählen?
Dann haben wir noch den Punkt der Politiker und der Parteien, den wir noch nicht angeschnitten haben. Angesichts der dauerhaften Anfeindungen der gesamten Streithähne in der Regierung, der steigenden Preise und der gesamten wirtschaftlichen Lage Deutschlands, die irgendwie den Anschein erweckt, dass sie den Bach runter geht, fragt man sich ernsthaft, wen man eigentlich wählen soll. Die CDU, die lange Zeit von Angela Merkel geführt wurde, steht nun zum ersten Mal seit über 16 Jahren in der Opposition und ohne Frau Merkel da. Sie muss sich also erst einmal neu finden und der irgendwie scheinbar sympathielose Herr Merz ist da auch nicht gerade eine große Hilfe.
Die CDU/CSU würde nach einer Sonntagsumfrage von INSA am 26.09.2023 auf 27 Prozent kommen, gefolgt von der AfD mit 21,6 Prozent, der SPD mit Olaf Scholz mit 17,1 Prozent und den Grünen mit ihrer Ökostrategie auf 14,6 Prozent.
Wahlumfrage zur Bundestagswahl | Quelle: dawum.de
Bisher ist also die CDU/CSU noch im Rennen und die stärkste Macht in Deutschland, aber die AfD ist auf dem Vormarsch, wie die Zahlen der Umfrage zur Bundestagswahl bestätigen:
Ergebnisse der Wahlumfragen zur Bundestagswahl von September 2021 bis September 2023: Man sieht, dass die AfD seit Anfang 2022 deutlich und stetig dazugewonnen hat | Quelle: dawum.de
Fazit: Die Regierung muss endlich aktiv werden
Die Regierung muss endlich aktiv werden und sich auch den Themen der Bevölkerung widmen. Die hohen Kosten, Preise und die Inflation müssen gesenkt werden, die Migrationspolitik überdacht und vor allem die Armutsbekämpfung realistisch gesehen werden. Armut gibt es immer und überall, aber es kommt auch darauf an, wie der einzelne Mensch haushaltet. Ich möchte behaupten, und das ist mein Fazit, dass man in Deutschland mit Bürgergeld gut leben kann, aber nicht mehr mit einem Mindestlohn von 12 Euro.