Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrer einwöchigen Sitzung in Berlin folgende Änderungen für die kommenden Jahre ab 2012 beschlossen.
Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrer einwöchigen Sitzung in Berlin folgende Änderungen für die kommenden Jahre ab 2012 beschlossen:
Steuern
Ab 2013 sollen auf Kosten des Bundes der Grundfreibetrag angehoben sowie die Steuerstufen entsprechend des resultierenden Betrages verschoben werden. Zudem soll ein Faktor im Einkommenssteuersystem eingebunden werden, der die Inflation ausgleichen soll. Dazu sollen die Einkommensstufen entsprechend der Inflationsrate angepasst werden.
Pflege
Ebenso ab 2013 soll es zu einer Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung kommen. Diese sollen um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Die Mehreinnahmen von etwa einer Milliarde Euro soll für Demenzkranke eingesetzt werden.
Riester-Rente
Ab 2013 soll die Riester-Rente um einen Faktor im Bereich Pflege erweitert werden. Dies soll Bürgern für den Abschluss einer zusätzlichen privaten Pflegevorsorge anspornen.
Rentenversicherung
Am 01. Januar 2013 sollen die Beiträge für die Rentenversicherung um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Geplant war ursprünglich eine Senkung der Beiträge ab 2012.
Ausländische Fachkräfte
Ausländer, die sich als Fachkräfte unbefristet in Deutschland niederlassen möchten, müssen mit einer Absenkung der Verdienstgrenze von derzeit 66.000 auf 48.000 Euro rechnen. Sofern in den ersten drei Jahren nach der unbefristeten Niederlassung Sozialleistungen in Anspruch genommen werden, wird automatisch die unbefristete Niederlassung gelöscht. Ebenso neu wird die Einführung von Blue-Cards sein, die zur Anwerbung von hochqualifizierten ausländischen Fachkräften dienen sollen.
Straßenbau
Ab 2012 sollen zum Ausbau und zu Zwecken der Verbesserung des Straßenverkehrs etwa eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Zudem soll über die von Verkehrsminister Peter Ramsauer favorisierte PKW-Maut erneut debattiert werden.
Betreuungsgeld für Kleinkinder
Ab 2013 sollen Eltern, die ein zweijähriges Kind zu Hause betreuen, einen Betrag von 100 Euro erhalten. Ab 2014 soll sich der Betrag um 50 Euro auf 150 Euro für zwei- bis dreijährige Kinder erhöhen.
Quelle: n-tv.de