Beide Tarifpartner, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber, baten um eine Schlichtung, welche vom 21. bis 25. Februar 2010 stattfand. Die Schlichtung erfolgte auf Grundlage der Schlichtungsvereinbarung aus dem Jahr 2002. Anwesend waren der von der Arbeitgeberseite gewählte Vorsitzende Georg Milbradt (Ministerpräsident Sachsen, CDU), der von der Gewerkschaft gewählte Oberbürgermeister von Hannover Herbert Schmalstieg (stimmberechtigt, SPD) sowie die 12 benannten Mitglieder der Tarifparteien.
Schlichtungsspruch
Folgende Aspekte wurden im Schlichtungsspruch der beiden Schlichter festgelegt:
Entgelt und Besoldung
- Ab 1. Januar 2010 Anhebung des Entgeltes um 1,2 Prozent
- Ab 01. Januar 2011 Stufenanhebung der Vergütung um 0,6 Prozent
- Ab 01. August 2011 Stufenanhebung der Besoldung um 0,5 Prozent
- Einmalzahlung von 240 Euro für Beschäftigte sowie 50 Euro für Auszubildende im Januar 2011
- Gesamtlaufzeit des Tarifvertrages bis 29. Februar 2012
- Vierstufige Anhebung des Leistungsentgeltes für Gemeinden um 0,25 Prozent von 2010 auf 2,0 Prozent 2013
- Garantiebeitragserhöhung bei Höhergruppierung von 30/60 auf 50/80 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 8 sowie 9 bis 15
- Bewährungsaufstiegspauschale von 250 Euro für das Jahr 2010 für ab 01. Oktober 2005 eingestellte Beschäftigte der Entgeltgruppen 2 bis 8 sowie übergeleitete Arbeitnehmer, ausgenommen Beschäftigte in den Bereichen Sozial- und Erziehungsdienst
Altersteilzeit
- Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Altersteilzeit ab dem 60. Lebensjahr für 2,5 Prozent der Beschäftigten
- 20-prozentige Erhöhung
- Laufzeit bis 31. Dezember 2016
Auszubildende
Schaffung einer Übernahmeregelung: Befristete Übernahme bei betrieblichen Bedarf für 12 Monate bei Auszubildenden mit mindestens einem „befriedigend“ hinsichtlich der Abschlussnote
Sonstiges
- Festlegung von gemeinsamen Tarifgesprächen seitens der Tarifparteien: mindestens einmal im Jahr müssen die Tarifparteien zu Gesprächen zusammenkommen
- Prozessvereinbarung für das Erarbeiten einer künftigen Entgeltordnung
Erneute Tarifverhandlungen
Am 27. Februar 2010 wurden erneut Tarifverhandlungen auf Basis des Schlichtungsspruches geführt, welche mit minimalen Veränderungen der von der Schlichtungsstelle gesetzten Punkte einhergingen. Dennoch kam es zu einem erfolgreichen Abschluss.
Tarifergebnisse
Insgesamt wurden die Tarifergebnisse seitens der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite angenommen. Laut ver.di wurde ein Gesamtvolumen von 3,5 Prozent erzielt. Abstriche mussten die Gewerkschaften in den Bereichen Leistungsentgelt und Übernahme der Auszubildenden machen. Die Arbeitgeberseite bezeichnete den Abschluss als "gerade noch tragbar".
Bundesinnenminister de Maizière sieht das Tarifergebnis als "verantwortbaren Gesamtkompromiss". Zugleich teilte er mit, das Tarifergebnis zeitgleich auf die Beamten des Bundes zu übertragen.
Quelle: boeckler.de
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