Die GEW-Gremien haben der Tarifeinigung zugestimmt, obwohl es keine Lehrkräfte-Entgeltordnung enthält. Für die anstehende Mitgliederbefragung wird die Annahme empfohlen. Warum?
Es ist bitter, dass L-EGO in dieser Tarifrunde nicht durchsetzbar war. Aber der Abschluss enthält Bestandteile, die auch für angestellte Lehrkräfte und andere GEW-Mitglieder etwas bringen. Der Lohnabschluss ist besser als vor dem Hintergrund der selbstverschuldeten Finanznot vieler Länder zu befürchten war. Und in der allgemeinen Entgeltordnung sind gerade für den Sozial- und Erziehungsdienst der Länder greifbare Verbesserungen enthalten. Die Öffnungsklausel zur Altersteilzeit ermöglicht es, in den Ländern, die in dieser Frage verhandlungsbereit sind, auch etwas abzuschließen, das den Beschäftigten wirklich hilft. Mit der gesamten TdL wäre das nicht möglich gewesen, weil einzelne Länder stets den Fuß auf der Bremse haben.
Die GEW-Mitglieder haben die Proteste in der Tarifrunde getragen, im Osten ganz überwiegend, aber auch im Westen in erheblichem Umfang. Ohne die Lehrkräfte-Streiks wären die positiven sonstigen Ergebnisse nicht möglich gewesen. Dennoch hat es nicht gereicht, die Hauptforderung der GEW durchzusetzen. Dass das nicht möglich war, lag allein an der unnachgiebigen Haltung der Arbeitgeber. Ver.di hat während der Verhandlungen fest zur GEW gestanden.
GEW-Bundestarifkommission und Koordinierungsvorstand haben nach langer und kontroverser Diskussion die Annahme des Ergebnisses beschlossen. Wer fordert, das Tarifergebnis mit allen Bestandteilen abzulehnen (Rosinenpicken geht leider nicht), möge sich die Alternativen vor Augen führen: Das bedeutet unbefristeten Erzwingungsstreik. Dazu ist eine ehrliche, ungeschminkte Bestandsaufnahme der Streiks der letzen Wochen nötig.
Ilse Schaad
GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
Siehe auch:
Einigung im öffentlichen Dienst der Länder erzielt - 10.03.2011
Tarifergebnis trotz Arbeitgeber-Blockade bei der Lehrkräfte-Eingruppierung