Der dbb hat seine Forderungen für die Tarifrunde 2017 für den öffentlichen Dienst der Länder beschlossen. Wie der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 14. Dezember 2016 in Berlin mitteilte, erhalten bisher die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder rund 4 Prozent weniger Gehalt als ihre Kollegen beim Bund.
„Diese wachsende Einkommensschere müssen wir schließen. Spürbare Gehaltszuwächse sind hierbei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch wichtig für die Konkurrenzfähigkeit der Länder auf einem immer umkämpfteren Arbeitsmarkt.“, erklärte Dauderstädt.
Am 18. Januar 2017 sollen die Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) starten. Von den Verhandlungen und dem späteren Tarifergebnis werden rund drei Millionen Beschäftigte betroffen sein. Eine Million Beschäftigte stellen alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder dar. Ausgenommen davon ist das Bundesland Hessen, welches nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL ist. Weitere 2,2 Millionen Beschäftigte sind Beamte und Versorgungsempfänger von Ländern und Kommunen. Auch hier ist Hessen ausgenommen. Sollte es nicht zu einer Einigung am 18. Januar 2017 kommen, so stehen weitere Verhandlungstermine zur Verfügung.
Diese wären:
- /31. Januar 2017 in Potsdam
- /17. Februar 2017 in Potsdam
Folgende Forderungen wurden aufgestellt:
- Erhöhung der Einkommen um 6 Prozent
- Zahlung eines Mindestbetrags
- Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9
- Stufengleiche Höhergruppierung
- Anhebung der Auszubildendenvergütung um 90 Euro
- Anhebung der Urlaubstage auf 30 Kalendertage pro Jahr für Auszubildende
- Übernahme aller Auszubildenden der Länder
- Laufzeit der Tarifeinigung 12 Monate
- Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten der Länder und Kommunen
- Erhöhung der Angleichungszulage für Lehrkräfte
Neben der Einkommenerhöhung sollen auch strukturelle Veränderungen durchgesetzt werden, wie Willi Russ, der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb erklärte: „Wir fordern die stufengleiche Höhergruppierung und die durchgehende Einführung einer Stufe 6 in der Tabelle. Außerdem verlangt der dbb eine deutliche Erhöhung der Angleichungszulage in der Lehrerentgeltordnung. Das ist die logische Konsequenz aus unserer Einigung mit der TdL vor zwei Jahren und der nächste Schritt auf dem Weg zur Herstellung der Paralleltabelle und zu einer gerechteren Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern.“